Sonntagszeitung, 27. Juli 2008

Die stummen Reformer

Publizist Philipp Löpfe über eine aktivere Rolle des Staates

Der Neoliberalismus erlebt seine schlimmste Krise, das können wir täglich in den beiden wichtigsten Wirtschaftszeitungen der Welt nachlesen. In der «Financial Times» analysiert der belgische Ökonomieprofessor Paul De Grauwe das Unvermögen der Banken, sich auf die neue Situation an den Finanzmärkten einzustellen. Das «Wall Street Journal» befasst sich in einem Leitartikel mit der Frage, weshalb Deregulierung und Privatisierungen der Reagan-Ära in Gefahr geraten, rückgaÅNngig gemacht zu werden.
Die Lage ist ernst: 53 Prozent der Amerikaner wollen, dass der Staat wieder eine aktivere Rolle übernimmt. Dieser lässt sich nicht zweimal bitten: Die Energieversorgung wird bereits stärker überwacht, die Darlehen an die Studenten geraten wieder unter staatliche Kontrolle.

Die bekannte Sterbeforscherin Elisabeth Kübler-Ross unterschied fünf Phasen des Sterbens: Nichtwahrhabenwollen und Isolierung, Zorn, Verhandeln, Depression und Zustimmung. Dieses Verhaltensschema lässt sich auch bei der Bewältigung anderer Schocks beobachten. In der aktuellen Finanzkrise pendeln die Betroffenen zwischen Phase eins und zwei, zwischen Verleugnen und Ablehnen des Unausweichlichen. Neue Kontrollmechanismen in der Finanzwelt werden hierzulande strikte abgelehnt. Die Vorschläge der Nationalbank werden lächerlich gemacht. Gleichzeitig drohen die Grossbanken offen mit Abwanderung.

So lange ist es nicht her, da konnten die Banken, Wirtschaftsverbände und der von ihnen gesponserte Thinktank Avenir Suisse nicht genug Reformen bekommen. Der Sozialstaat war zu sozial, das Gesundheitswesen und die Bauern zu teuer, die Demokratie zu direkt, die Kantone zu klein. Alles wurde infrage
gestellt und ein Reformstau beklagt. Jetzt, da allein die grösste Schweizer Bank in einem Jahr mehr Milliarden verbrannt hat, als die Bauern in zehn Jahren Subventionen beziehen, da in den USA die Verstaatlichung der beiden grössten Hypothekarinstitute erwogen wird und in Bern Notfallpläne zur Rettung der UBS gezeichnet werden, bleiben diese Reformer stumm.
Die Finanzindustrie muss ganz offensichtlich reformiert werden. Dabei geht es nicht darum, dass der Staat das Ruder übernimmt. Das wäre die schlimmstmögliche Lösung. Es geht darum, dass Staat und Banken gemeinsam Lösungen finden, die verhindern, dass kopflos exzessive Risiken eingegangen werden.