Sonntagszeitung, 29. Juni 2008

Merz wird zur Belastung

Publizist Philipp Löpfe über Misserfolge des Finanzministers

Das Steuerpaket wurde von den Wählern abgeschmettert, im Streit ums Bankgeheimnis ist keine Lösung in Sicht, ein Steuerrabatt für Optionen ist wieder auf Eis gelegt worden. Jetzt wird auch die neue Mehrwertsteuervorlage von links bis rechts zerzaust. Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist zwar bemüht, mit seiner Steuerpolitik der Wirtschaft zu helfen. Er wird aber immer mehr zur Belastung.
Beim Steuerpaket trifft Bundesrat Merz nur eine Teilschuld. UÅNbermütig gewordene bürgerliche Parlamentarier haben eine Gesetzesvorlage überladen und zum Absturz gebracht. Immerhin hat das ungeschickte Taktieren des damals neu gewählten Finanzministers der Vorlage nicht geholfen, die schwerste wirtschaftspolitische Niederlage der letzten Jahre zu verhindern. Beim Bankgeheimnis liegt das Problem in einer komplexen Materie. Doch wen will Merz mit markigen Sprüchen und Durchhalteparolen beeindrucken?

Das Debakel mit dem Steuerrabatt auf den Optionen geht voll aufs Konto des Finanzministers. Schon vor rund zwei Jahren wollte Merz eine Vorlage durchs Parlament drücken, die vorsah, dass Gewinne auf Optionen nur versteuert werden müssen, wenn sie auch eintreten. Vor allem Manager hätten von dieser Vorlage profitiert. Ein Steuerrabatt für Manager schien besonnenen bürgerlichen Politikern so kurz vor den Wahlen keine besonders gute Idee, deshalb wurde sie verschoben. Und sie ist nicht besser geworden. Deshalb hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats die Vorlage nun endgültig in den Schubladen der Verwaltung verschwinden lassen.
Die Mehrwertsteuer-Vorlage ist eine politische Totgeburt. Selbst die SVP rüffelt, dass es ein Unsinn sei, Luxus steuerlich zu entlasten und Grundnahrungsmittel zu verteuern. Tatsächlich: Wie kann man eine Steuervorlage präsentieren, die zu einer Erhöhung der Krankenkassenprämien führt? Nur weil deswegen die Ungerechtigkeit der Besteuerung von Pizzas in Restaurants und Takeaways wegfällt? Merz’ Mehrwertsteuer-Pläne sind auch ökonomisch mehr als fragwürdig. Wenn der Finanzminister der Wirtschaft helfen will, muss er bei den Lohnnebenkosten und der Unternehmensgewinnsteuer ansetzen. Das würde Schweizer Unternehmen direkt entlasten.

Mit einer tiefen Mehrwertsteuer hilft er zwar auch der Wirtschaft, aber indirekt und vor allem der falschen: den Billiglohnländern von Rumänien bis China.