Sonntagszeitung, 30. November 2008

Staatskapitalisten

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will 20 Milliarden Euro für einen staatlichen Investmentfonds beiseitelegen. Er soll dazu dienen, Unternehmen zu finanzieren, die auf dem Markt keine Kredite mehr erhalten. «Wenn wir aufhören, Züge, Flugzeuge, Autos und Schiffe zu bauen, was bleibt dann von der französischen Wirtschaft übrig?», fragt sich Sarkozy. Die britische Regierung hat die UK Financial Investments gegründet, eine Art staatliche Private Equity Firma. Sie soll angeschlagene Unternehmen fit machen und danach mit Gewinn wieder verkaufen. Bereits heute kontrolliert der Staat die Hypobanken Bradford & Bingley und Northern Rock und wird bald Anteile der Royal Bank of Scotland und HBOS/Lloyds TSB übernehmen.

Sind Marx und Lenin im Begriff, sich über die Hintertür der Finanzkrise wieder klammheimlich an die Schalthebel der Macht zu katapultieren? Es gibt eine viel plausiblere Erklärung für diese überraschenden Vorgänge: Der Staat ist derzeit der cleverste Kapitalist. Er handelt frei nach dem Motto von Warren Buffett «Sei gierig, wenn andere ängstlich sind» und schlägt zu, wenn alle anderen den Mut verloren haben. Der Staat kauft zu Schnäppchenpreisen bei der Wirtschaft ein und wird langfristig dafür reichlich belohnt werden. In der «Financial Times» hat Chefökonom Martin Wolf die Situation der Finanzmärkte analysiert und dabei festgestellt, dass Aktien erstmals seit 1988 wieder preiswert geworden sind. Das bedeutet, dass Investoren, die nicht kurzfristig agieren müssen, jetzt ideale Voraussetzungen vorfinden.

Staatskapitalisten haben derzeit alle Trümpfe in der Hand. Ihr Ziel kann es jedoch nicht sein, eine möglichst hohe Rendite zu erzielen. Sie müssen das Wohl der Gesellschaft im Auge behalten. In seiner Radioansprache begründete Barack Obama kürzlich sein geplantes Konjunkturprogramm denn auch wie folgt: «Wir werden den Menschen Arbeit geben, indem wir die zerbröckelnden Strassen und Brücken reparieren, die Schulen modernisieren und in umweltfreundliche Technologien investieren.» Merkwürdig, dass diese Binsenwahrheit so in Vergessenheit geraten konnte.