Sonntagszeitung, 13. Januar 2008

Trugschluss der SVP

Der Publizist Philipp Löpfe zur Senkung der Mehrwertsteuer

Wer tiefe Einkommenssteuern fordert, setzt sich dem Verdacht aus, im Interesse der Reichen zu handeln. Von tiefen Mehrwertsteuern hingegen profitieren die Konsumenten, also alle. Deshalb ist der Kampf gegen die Mehrwertsteuer für die SVP geradezu massgeschneidert. Sie will eine konsequente Oppositionspolitik betreiben, und in ihrem «Vertrag» mit ihren Wählern hat sie Steuersenkungen als wichtigstes Ziel aufgeführt. Logisch, dass Blocher & Co. jetzt aus allen Rohren gegen eine höhere Mehrwertsteuer schiessen. Damit können sie gleichzeitig die Verschwendung der «Classe politique» anprangern und sich als Vorkämpfer für die Sache des einfachen Bürgers profilieren.

Dummerweise jedoch ist die grösste Sorge der Schweizer Bürgerinnen und Bürger nach wie vor der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies zeigt das Sorgenbarometer der Credit Suisse. Die nervösen Finanzmärkte und die schlechten Nachrichten aus der USamerikanischen Wirtschaft tragen nicht dazu bei, diese Sorgen zu lindern. Tiefere Mehrwertsteuern auch nicht, im Gegenteil. Sie würden dazu beitragen, dass unsere Arbeitsplätze unsicherer werden, denn in der Schweiz werden die Sozialwerke, vor allem die AHV, mit den Lohnnebenkosten bezahlt. Das ist eine Art «Arbeits»- Steuer, die von beiden Sozialpartnern berappt wird. Es ist eine recht happige Steuer, wie jeder Arbeitnehmer auf seinem Lohnausweis feststellen kann.

Diese Lohnnebenkosten sind standortabhängig, die Mehrwertsteuer hingegen nicht. Im immer härter werdenden Wettbewerb einer globalisierten Wirtschaft ist das ein entscheidender Unterschied, weil die hohen Lohnnebenkosten die Unternehmen in der Schweiz belasten, nicht aber diejenigen in den Billiglohnländern. Dort wird nicht nur zu tiefen Löhnen, sondern auch ohne «Arbeits»-Steuer produziert. Wenn diese Güter in der Schweiz verkauft werden, dann werden sie zumindest mit der Mehrwertsteuer belegt. Eine hohe Mehrwertsteuer korrigiert auf diese Weise den unfairen Wettbewerbsvorteil der Billiglohnländer. Eine tiefe Mehrwertsteuer hingegen wirkt wie eine Subvention von Importen und gefährdet damit Arbeitsplätze in der Schweiz. Nicht einmal die SVP stellt die AHV in Frage. Im Interesse der Wirtschaft müsste die SVP eine andere Finanzierung der Sozialwerke fordern. Wie wäre es mit höheren Mehrwertsteuern und tieferen Lohnnebenkosten?