Tages-Anzeiger, 13. November 2009

Die Steuerzahler finanzieren heute die Kasino-Einsätze der Banker

Der Zürcher Bankenprofessor und SVP-Politiker Hans Geiger ist vom Bundesrat beauftragt worden, die Arbeit der Finanzmarktaufsicht (Finma) zu durchleuchten. Das geeignete Profil für diese Aufgabe attestiert ihm vordergründig auch die «Neue Zürcher Zeitung». Er sei ein «gewiefter Praktiker» schreibt die NZZ, fügt aber in einem Nebensatz sogleich bei, dass er «nie durch ein überragendes wissenschaftlich-theoretisches Rüstzeug aufgefallen» sei. Warum der Schlag unter die Gürtellinie?

In der Finanzindustrie tobt derzeit ein epischer Machtkampf. Es geht dabei um die Problematik «Too Big to Fail». Gemeint ist damit die Tatsache, dass einzelne Banken so gross geworden sind, dass sie selbst dann nicht untergehen, wenn sie Mist gebaut haben. Diese «systemrelevanten» Banken geniessen eine Art implizite Staatsgarantie. Der Steuerzahler ist gezwungen, sie in jedem Fall zu retten. Das ist ein Missstand, den es zu beheben gilt.

Umdenken nach Beinahe-GAU

Im September 2008 hat das Finanzsystem einen schweren Herzinfarkt erlitten. Für ein paar Tage schien sogar das Undenkbare denkbar: eine Kernschmelze des Systems. Die meisten Menschen haben davon nichts bemerkt, die Experten jedoch hat dieser Beinahe-GAU bis ins Mark erschüttert. Diesmal sind die Forderungen nach einer Reform des Finanzsystems deshalb mehr als Politikergeschwätz. Es ist bitter ernst gemeint. So will der wohl renommierteste Bankier der Gegenwart, Paul Volcker, in den USA den Glass-Steagall-Act wieder einführen. Dieses Gesetz hat die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken vorgeschrieben. Es ist erst 1999 aufgehoben worden. Warum soll es jetzt wiederauferstehen?

Die normalen Geschäftsbanken versorgen die reale Wirtschaft mit Kapital. Man kann sie mit Stromwerken vergleichen; ohne sie geht gar nichts. Über den volkswirtschaftlichen Nutzen der Investmentbanken hingegen kann man geteilter Meinung sein. Mervyn King, der Direktor der Bank of England, vergleicht sie mit Kasinos. Die modernen Grossbanken sind in der Regel beides, Geschäfts- und Investmentbanken.¨

Das freut die Investmentbanker. Überspitzt ausgedrückt, können sie mit einer Bürgschaft des Steuerzahlers im Kasino unbeschwert zocken. Genau das haben sie vor Ausbruch der Subprime-Krise auch getan - und dabei im grossen Stil verloren. Immerhin werden die Verluste der Banken mit Ramschpapieren mittlerweile auf mehrere Tausend Milliarden Dollar geschätzt. Trotzdem mussten sie vom Steuerzahler gerettet werden. Es ging nicht anders, das Kasino durfte nicht untergehen, weil es eben auch ein Stromwerk war.

Eine mächtige Front

Dieser Zustand ist unhaltbar, auch in der Schweiz. Die Banken müssen neu organisiert werden, und zwar so, dass Zocken mit einer Bürgschaft der Steuerzahler nicht mehr möglich ist, dass Investmentbanken in Konkurs gehen können, ohne die gesamte Wirtschaft ins Elend zu reissen. In diese Richtung zielen die Forderungen von Nicolas Hayek, Christoph Blocher und Christian Levrat. Wenn die Vordenker von SVP und SP zusammen mit dem bekanntesten Unternehmer des Landes an einem Strick ziehen, entsteht politisch eine mächtige Front. Die Grossbanken müssen diesmal ernsthaft damit rechnen, dass sie Haare lassen respektive auf ihre implizite Staatsgarantie verzichten müssen. Dagegen wehren sie sich verständlicherweise mit Händen und Füssen.

Auch die NZZ ist keine Freundin der Allianz von Hayek, Blocher und Levrat. Sie bezeichnet das Dreiergespann als unheilig und kanzelt seine Forderungen als Populismus ab. Professor Geiger hingegen unterstützt die Forderung des Trios ausdrücklich: Er spricht sich ebenfalls für eine neue Organisation der Banken aus. Könnte es sein, dass die NZZ deshalb plötzlich Mängel an seinem «wissenschaftlich-theoretischen Rüstzeug» entdeckt?