Sonntagszeitung, 12. April 2009
Immer auf die Kleinen!
«Das sind genau die Reformen, die Männer wie Schiltknecht bisher immer gefordert haben»
Gemäss «Blick» befinden wir uns im «Dauerfeuer von OECD und EU». Unter diesem Dauerfeuer, so die Boulevard-Zeitung, knickt der Bundesrat andauernd ein, und ein überforderter Finanzminister HansRudolf Merz verspricht «hurtig stolze zehn Milliarden Dollar» an die Adresse des IWF. Für die «Weltwoche» ist die Schweiz im Würgegriff der G-20, einer «Unrechtsgemeinschaft, die durch Zusammenschluss ihre Interessen ungehindert durchzudrücken hofft». Der Ökonom Kurt Schiltknecht rät der Schweiz deshalb, «zu versuchen, mit anderen kleineren und mittleren Ländern, die das gleiche Schicksal erfahren, einige der überflüssigen und kostspieligen internationalen Organisationen zu schliessen». Zuerst natürlich die OECD, die «bereits vor dreissig Jahren hätte geschlossen werden müssen».
Allein die Tatsache, dass «Blick» und «Weltwoche» am gleichen Strick ziehen, macht misstrauisch. Die beiden sind sich sonst nicht eben grün. Merkwürdig auch, dass ausgerechnet Shareholder-Value-Papst Schiltknecht die Schliessung der OECD fordert, handelt es sich doch bei dieser Organisation um eine Art Beratungsfirma für Länder, eine volkswirtschaftliche McKinsey gewissermassen. Die OECD vertritt in der Regel stramm neoliberale Positionen. Sie macht sich stark für Steuerwettbewerb und flexible Arbeitsmärkte. Genau für die Reformen, die Männer wie Schiltknecht bisher immer gefordert haben.
Kleine Länder sind auf offene Grenzen angewiesen. Sie sind in der Regel exportorientiert und locken mit tiefen Steuern Unternehmen und Reiche an. In den Boomjahren der Weltwirtschaft haben sie überdurchschnittlich profitiert. Nicht nur die Schweiz, sondern auch Länder wie Irland, Island oder die baltischen Staaten gehörten zu den Gewinnern der Globalisierung. In der Krise gehören sie zu den Verlierern. Wenn die Wirtschaft mit Steuermilliarden angekurbelt werden muss, erhalten protektionistische Tendenzen Auftrieb. Die Toleranz gegenüber Steueroasen schwindet rasant. Das lässt sich nicht ändern. Deshalb gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren. Wirre Verschwörungstheorien und kindliche Drohungen hingegen machen eine schwierige Lage nur noch schwieriger.