Sonntagszeitung, 11. Oktober 2009

«Sind wir eigentlich völlig wahnsinnig?»

Eigentlich hätte die Schweiz allen Grund, gelassen, ja sogar ein biss­chen stolz zu sein: Die UBS wank­te, aber sie fiel nicht – der Bund konnte seine Beteiligung gar mit Gewinn verkaufen. Der Präsident der Credit Suisse schildert die Zu­kunft des Finanzplatzes Schweiz in den rosigsten Farben. Auch die reale Wirtschaft schlägt sich wa­cker. Trotz Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit hierzulande im internationalen Vergleich sehr tief. Selbst die Staatsfinanzen sind nach wie vor kerngesund. Die Auszeichnung als wettbewerb­fähigstes Land der Welt durch das World Economic Forum (WEF) ist daher kein Zufall.

Doch die Schweiz ist alles ande­re als stolz und schon gar nicht gelassen. Seit Anfang Jahr herrscht eine Art politischer Ausnahmezu­ stand. Ein Pseudoskandal jagt den nächsten – und die Reaktionen darauf werden immer schriller. Im Streit um das Bankgeheimnis sa­hen wir uns von amerikanischen Richtern und deutschen Finanz­ministern eingekesselt. In der Af­färe Qadhafi lassen wir uns von einem absurden Diktator vorfüh­ren. Die Affäre Polanski kann man, wenn überhaupt, nur noch mithilfe eines Psychiaters verste­hen. Und jetzt noch der groteske Streit um die Anti­-Minarett­ Pla­kate. Sind wir eigentlich völlig wahnsinnig?

Nüchtern betrachtet, steht die Schweiz vor grossen politischen Herausforderungen. Die Immi­gration in die Schweiz ist klamm­heimlich explodiert. Allein letztes Jahr hat sich die ausländische Be­völkerung um mehr als 100 000 Menschen erhöht. Die Rezession hat diesen Zufluss dieses Jahr nur leicht gebremst. Die massive Zu­wanderung erinnert an die Boom­zeit in den 60er­Jahren. Damals hat die Angst vor Jobverlust zur heiss umstrittenen und knapp verworfenen Schwarzenbach­ Ini­tiative geführt. Die aktuelle Zu­wanderung birgt ebenfalls poli­tischen Zündstoff, zumal die öko­nomischen Aussichten alles ande­re als rosig sind. Die Weltwirt­schaft hat einen schweren Herz­infarkt erlitten und wird wohl mehrere Jahre brauchen, um sich davon zu erholen. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Ex­portnation Schweiz bleiben.

Ausgerechnet in dieser schwie­rigen Situation dürfte sich der Verteilkampf zwischen den Gene­rationen verschärfen. Die ersten Babyboomer gehen in Rente, und wie die im Verhältnis immer klei­ner werdende Zahl von Erwerbs­tätigen diese Rente bezahlen soll, wird immer unsicherer.

Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand ihrer politischen Sta­bilität, und diese Stabilität beruht auf einem System, das, so heisst es, von Genies entworfen wurde, damit es auch von Idioten ver­waltet werden kann. Eine minima­le Bereitschaft zum Kompromiss und Respekt vor dem politischen Gegner braucht jedoch selbst dieses idiotensichere System. Das ist heute jedoch nicht mehr selbst­ verständlich. Die politische Rech­te hat inzwischen einen Propagan­da­Apparat aufgebaut, der reflex­artig alles platt walzt, was sich ihm in den Weg stellt. Das zeigt Wir­kung. Bei der Minarett Debatte waren die Onlineportale innert kürzester Zeit mit Hasskommen­taren aus der rechten Ecke über­flutet. Und das alles war nur ein Vorgeplänkel. Wie sieht es wohl aus, wenn wirtschaftliche Stagna­tion, die Ausländer­ und die Ge­nerationenfrage tatsächlich gleich­zeitig eintreffen sollten?