Tages-Anzeiger, 27. April 2011 

Demokratie ist ein Hindernis

Die Schweiz erlebt eine wirtschaftlich motivierte Zuwanderung wie einst in den Sechzigerjahren. Jetzt kommen zusätzlich Flüchtlinge aus Nordafrika. Wie zu Zeiten von James Schwarzenbach wird die Migrationsfrage wieder zum politischen Zündstoff.

Angesichts dieser Entwicklung drängt sich die Frage auf: Warum funktioniert die offensichtlichste Lösung eigentlich nicht? Warum fliesst nicht viel mehr Geld von den reichen in die armen Länder, wird dort nicht vernünftig investiert und so dafür gesorgt, dass auch die ökonomischen Wüsten in der Dritten Welt zu blühen beginnen? Damit wäre doch allen gedient: Die Menschen in diesen Ländern hätten endlich ein anständiges Leben, die Industrieländer wären die Sorge vor unerwünschten Einwanderern los und hätten zudem erst noch vernünftige Anlagemöglichkeiten für die Pensionskassen.

Was theoretisch offensichtlich scheint, ist in der Praxis äusserst komplex. Die Frage, warum entwickeln sich bestimmte Länder und warum andere nicht, gehört zu den zentralen Fragen der Ökonomie. Sie gehört auch zu den ungelösten. Nach wie vor gibt es eine ganze Reihe von Rätseln: Ghana und Südkorea beispielsweise waren in den Fünfzigerjahren etwa gleich arm. Heute ist Ghana immer noch ein Entwicklungsland, Südkorea hingegen gehört zum Club der Reichen. Warum? Ist es kapitalistische Ausbeutung, die Ghana zurückbindet? Das nach wie vor unbewältigte Erbe der Kolonialismus? Oder ist es doch eine Frage der Kultur?

Gescheiterte Programme

Am guten Willen der reichen Länder scheint es nicht zu fehlen. In periodischen Abständen rufen verschiedenste Akteure – Rockstars, Ökonomen, Kirchen und Politiker – zu spektakulären Hilfsaktionen auf. Die bekannteste wurde Ende der Neunzigerjahre von der UNO zusammen mit dem U2-Sänger Bono und dem Ökonomen Jeffrey Sachs von der Columbia University lanciert. Es hatte ambitiöse Ziele: Bis 2015 sollte die Armut weltweit besiegt werden. Das mit viel Tamtam lancierte 15-Punkte-Programm ist von der Bildfläche verschwunden.

Für das Scheitern gibt es unterschiedliche Erklärungen. Jeffrey Sachs macht den Geiz des Westens dafür verantwortlich: «Wir haben sehr viel versprochen, aber sehr wenig gehalten», sagt er. Für seinen schärfsten Kritiker, William Easterly von der New York University, hingegen war das Scheitern unvermeidlich: «Sich solche Ziele zu setzen, ist etwa so sinnvoll, wie zu erwarten, dass eine Kuh das Derby von Kentucky gewinnt.»

Wirtschaftliche Entwicklung vollzieht sich im Schneckentempo. Rasche Erfolge lassen sich nicht erzwingen. Paradoxerweise braucht es nämlich sehr viel staatliche Planung und Organisation, damit eine freie Marktwirtschaft funktioniert. Fehlen diese Strukturen, schadet fremdes Kapital in Drittweltstaaten oft mehr, als es nützt. Zudem scheint die Demokratie nicht unbedingt die besten Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Die erfolgreichen Beispiele wie die asiatischen Tigerstaaten waren alle – und sind es teilweise heute noch – autoritär regiert. Der Durchbruch gelang, weil die Regierungen eine Industriepolitik verfolgten, die auf Exporte setzte und der eigenen Bevölkerung grosse Opfer abverlangte. Das ist in einer Demokratie nur sehr bedingt möglich.

Ökonomisch sind die Aussichten für demokratische Revolutionen in Nordafrika also nicht gerade rosig.