Ein Stresstest für das Politsystem
Wenn die US-Politik verrückt spielt, zitieren Kommentatoren Winston Churchill. «Die Vereinigten Staaten machen immer das Richtige – nachdem sie alles andere ausprobiert haben», pflegte der britische Staatsmann zu scherzen. In der Regel liegt man mit dem Churchill-Zitat nicht schlecht. Diesmal allerdings könnte es eng werden: Was sich derzeit in Washington abspielt, setzt neue Massstäbe der politischen Unvernunft – und macht Angst.
Vordergründig geht es um die Frage der Staatsverschuldung. Aufgrund eines obskuren Paragrafen in der Verfassung hat der Kongress das Recht, über eine Obergrenze der Schulden zu entscheiden. Lange hat sich kein Mensch darum gekümmert. Jetzt wird diese Schuldendecke plötzlich zu einer Frage des Seins oder Nichtseins erhoben. Die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus will ihre Zustimmung zu einer Erhöhung nur unter der Bedingung geben, dass die Steuern keinen Cent angehoben werden. Die Demokraten hingegen wollen, dass die von George W. Bush gewährten Steuergeschenke rückgängig gemacht werden. Beide Seiten sind zu keinen Konzessionen bereit, und die Zeit zerrinnt: Voraussichtlich am 2. August werden die USA nicht mehr in der Lage sein, ihre laufenden Rechnungen zu begleichen.
Für diesen Machtkampf gibt es keine ökonomischen Gründe. Die USA haben zwar ihre Staatsschulden massiv erhöht, doch sie liegen immer noch deutlich unter dem Bereich, wo ein Staatsbankrott zur ernsthaften Gefahr würde. Amerikanische Staatsanleihen gelten zudem nach wie vor als äusserst sicher, die Zinsen liegen auf rekordtiefem Niveau. Warum also wird in Washington mit dem Schicksal der eigenen Landsleute gepokert und die Weltwirtschaft aufs Spiel gesetzt?
Nicht mehr idiotensicher
Von seinen genialen Gründungsvätern wurde das amerikanische Politsystem so konzipiert, dass es auch von Idioten verwaltet werden kann. Allmählich stösst dieses System jedoch an seine Grenzen. Theoretisch sollten die «checks and balances» eine Machtübernahme durch Tyrannen verhindern. In der Praxis ist eine neue Finanzoligarchie mit der Wallstreet als ihrem Epizentrum im Begriff, das System auszuhebeln. Diese Entwicklung ist bedenklich und gefährlich zugleich.
Francis Fukuyama, einst Vorzeige-Intellektueller der Neokonservativen, spricht in seinem neusten Buch vor einer «enormen Herausforderung für die amerikanische Demokratie» und stellt fest, dass die Macht der neuen Finanzoligarchen in den USA bereits ein Ausmass angenommen habe, das sich nicht mehr unterscheide «von den Zuständen in Schwellenländern wie Russland oder Indonesien». Selbst wenn in Washington noch in letzter Minute ein Kompromiss gefunden werden sollte: Die amerikanische Demokratie bekundet immer grössere Mühe, ihre Stresstests zu bestehen.